Ihre Rechtsanwälte für Mietpreisbremse und Mietwucher: Miete prüfen, Verstoß rügen
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Mietbeginn grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Viele Mieter zahlen mehr, ohne es zu wissen. Wir prüfen Ihren Mietvertrag, klären, ob die Mietpreisbremse greift, und rügen einen möglichen Verstoß in der erforderlichen Textform – bundesweit.
Wann gilt die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gilt nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die die jeweilige Landesregierung durch Verordnung bestimmt. Dort darf die Miete bei Mietbeginn die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich höchstens um 10 % übersteigen. Die Regel betrifft nur die Wiedervermietung, nicht Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis.
Die Verordnungen dürfen nach § 556d Abs. 2 BGB längstens bis zum 31. Dezember 2029 gelten. Ob und wie lange eine Verordnung tatsächlich gilt, entscheidet das jeweilige Land; manche Verordnungen enden früher und müssen neu erlassen werden. Wir prüfen anhand der zum Mietbeginn geltenden Verordnung, ob Ihre Wohnung erfasst war.
Hinweis zur Gebietskulisse: In Berlin und Hamburg gilt die Mietpreisbremse im gesamten Stadtgebiet; die Verordnungen laufen bis zum 31. Dezember 2029. Auch in anderen Städten, etwa München, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Stuttgart oder Leipzig, bestehen Verordnungen der Länder. Sie erfassen teils nur einzelne Städte und Gemeinden und laufen unterschiedlich lange; einzelne enden früher als 2029. Ob für Ihre Wohnung bei Mietbeginn eine Verordnung galt, prüfen wir anhand des Standes zum Mietbeginn.
So prüfen wir Ihre Miete
Ob Ihre Miete zu hoch ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Wir klären Schritt für Schritt:
- Gebiet und Zeitpunkt: Lag die Wohnung bei Mietbeginn in einem Gebiet mit gültiger Verordnung?
- Ortsübliche Vergleichsmiete: Welche Miete ergibt sich aus Mietspiegel oder anderen Erkenntnisquellen für Lage, Größe, Ausstattung und Baujahr?
- Obergrenze: Liegt die vereinbarte Miete mehr als 10 % darüber?
- Ausnahmen: Beruft sich der Vermieter auf Vormiete, Modernisierung oder Neubau, und kann er das belegen?
Erst aus dem Zusammenspiel dieser Punkte ergibt sich, ob und in welcher Höhe ein Verstoß vorliegt. Eine pauschale Auskunft ist deshalb nicht möglich; wir rechnen Ihren Einzelfall nach.
Ausnahmen: Vormiete, Modernisierung, Neubau
Eine höhere Miete kann zulässig sein, wenn eine Ausnahme greift. Der Vermieter muss die Voraussetzungen darlegen und im Streitfall beweisen.
Vormiete (§ 556e Abs. 1 BGB)
Der Vermieter darf grundsätzlich die zuletzt geschuldete Vormiete verlangen, auch wenn sie über der zulässigen Miete liegt. Mietminderungen und Mieterhöhungen im letzten Jahr vor Ende des Vormietverhältnisses bleiben dabei außer Betracht.
Modernisierung (§ 556e Abs. 2 BGB)
Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Mietbeginn modernisiert, darf die Miete um den Betrag steigen, der sich aus einer fiktiven Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) ergäbe. Reine Instandhaltung zählt nicht dazu.
Neubau und umfassende Modernisierung (§ 556f BGB)
Die Mietpreisbremse gilt nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden. Ausgenommen ist auch die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Dafür genügen hohe Kosten allein nicht; die Wohnung muss einer Neubauwohnung ungefähr entsprechen.
Auskunftspflicht des Vermieters
Will der Vermieter sich auf Vormiete, Modernisierung oder Neubau stützen, muss er den Mieter vor dessen Vertragserklärung unaufgefordert und in Textform informieren (§ 556g Abs. 1a BGB). Unterbleibt das, kann er sich auf die Ausnahme zunächst nicht berufen. Holt er die Auskunft später formgerecht nach, kann er sich erst zwei Jahre danach auf die höhere Miete stützen.
Unabhängig davon können Sie als Mieter Auskunft über die Tatsachen verlangen, die für die Zulässigkeit der Miete maßgeblich sind, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind und der Vermieter sie unschwer mitteilen kann (§ 556g Abs. 3 BGB). Wir fordern die Auskunft an, werten sie aus und berechnen die zulässige Miete.
Die Rüge: ohne sie keine Rückforderung
Eine zu hohe Miete korrigiert sich nicht von selbst. Der Verstoß muss gegenüber dem Vermieter in Textform gerügt werden (§ 556g Abs. 2 BGB). Bei Mietverträgen ab dem 1. April 2020 sind an die Rüge keine hohen Begründungsanforderungen mehr zu stellen. Sie sollte aber erkennen lassen, dass Sie die Miethöhe nach den §§ 556d ff. BGB beanstanden, und die Wohnung sowie den Mietbeginn bezeichnen. Wir formulieren die Rüge so, dass sie auch nach einer möglichen Vermieterauskunft Bestand hat.
Fristen beachten
Rügen Sie früh, bei Verträgen ab dem 1. April 2020 binnen 30 Monaten
Geht die Rüge innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn zu, kann die seit Mietbeginn zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden. Danach betrifft die Rückforderung grundsätzlich nur Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wird. Das gilt auch, wenn das Mietverhältnis bei Zugang bereits beendet war.
Miete zu hoch? Wir prüfen, ob die Mietpreisbremse für Ihre Wohnung gilt, und welche Frist für die Rüge läuft.
Jetzt Ersteinschätzung anfordernRückforderung und Durchsetzung
Die vereinbarte Miete ist insoweit unwirksam, als sie die zulässige Miete übersteigt. Zu viel gezahlte Miete kann nach Bereicherungsrecht zurückverlangt werden; der Einwand, man habe in Kenntnis der Unwirksamkeit gezahlt, ist ausgeschlossen (§ 556g Abs. 1 BGB). Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, prüfen wir anhand der Rüge, der Auskunft und der Ortsüblichkeit.
Neben der Rüge kann auch die gesetzliche Verjährung eine Rolle spielen, die regelmäßig drei Jahre beträgt. Beginn und Umfang hängen vom Einzelfall ab. Auch wenn Sie bereits ausgezogen sind, kann eine Rückforderung in Betracht kommen. Lassen Sie die Fristen deshalb frühzeitig prüfen.
Wir fordern den Vermieter zur Rückzahlung und zur Absenkung der Miete auf und klären, ob eine gerichtliche Geltendmachung sinnvoll ist. Auch die Abstimmung mit Ihrer Rechtsschutzversicherung klären wir für Sie.
Möblierte Wohnung, Staffelmiete, Indexmiete
Möblierte Wohnung und WG-Zimmer
Die Mietpreisbremse gilt grundsätzlich auch für möblierte Wohnungen und einzelne Zimmer. Ein Möblierungszuschlag ist kein Freibrief. Er muss nachvollziehbar und auf den Wert der überlassenen Einrichtung bezogen sein; pauschale Zuschläge sind angreifbar. Wir prüfen den Einzelfall.
Staffelmiete
Bei der Staffelmiete ist jede Staffel für sich zu prüfen (§ 557a Abs. 4 BGB). Eine Rüge gegen die erste Staffel wirkt nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch für spätere Staffeln fort. Wir erfassen in der Rüge vorsorglich alle Staffelstufen.
Indexmiete
Bei der Indexmiete kommt es zunächst auf die Ausgangsmiete bei Mietbeginn an. Spätere Anpassungen richten sich nach § 557b BGB. Hier prüfen wir Vertrag und Anpassungserklärungen genau.
Mietpreisbremse, Mietpreisüberhöhung, Mietwucher
Neben der Mietpreisbremse gibt es zwei weitere Grenzen, die unabhängig voneinander zu prüfen sind. Sie unterscheiden sich in Schwelle, Voraussetzungen und Folgen:
| Mietpreisbremse | Mietpreisüberhöhung | Mietwucher | |
|---|---|---|---|
| Norm | §§ 556d ff. BGB | § 5 WiStrG | § 138 BGB, § 291 StGB |
| Schwelle | mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mietbeginn | mehr als 20 % über den üblichen Entgelten | auffälliges Missverhältnis; die Rechtsprechung nimmt es ab etwa 50 % an |
| Weitere Voraussetzungen | Gebiet mit Verordnung, keine Ausnahme | geringes Angebot, Ausnutzung, Vorsatz oder Leichtfertigkeit | Zwangslage o. Ä. und deren Ausbeutung; strafrechtlich Vorsatz |
| Folge | Vereinbarung insoweit unwirksam; Rückforderung nach Rüge | Ordnungswidrigkeit, Bußgeld bis 50.000 € | Sittenwidrigkeit möglich; Strafbarkeit bei Vorsatz |
Die Schwellen sind Richtwerte aus Gesetz und Rechtsprechung. Entscheidend bleiben die Umstände des Einzelfalls, bei Mietwucher etwa die konkrete Lage des Mieters beim Vertragsschluss.
Ein Verstoß gegen § 5 WiStrG setzt voraus, dass der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausnutzt. Dafür muss in der Regel dargelegt werden, dass die Wohnungssuche trotz Bemühungen erfolglos blieb. Beim Mietwucher genügt die Höhe der Miete allein nicht; hinzukommen müssen eine Zwangslage oder Ähnliches und deren Ausbeutung. Wir prüfen alle Anspruchsgrundlagen parallel.
Hinweis für Vermieter
Auch Vermieter sollten die zulässige Miete vor jedem Vertragsschluss prüfen. Wer sich auf Vormiete, Modernisierung oder Neubau stützen will, muss den Mieter vor Vertragsschluss in Textform informieren und die Ausnahme im Streitfall belegen. Wir prüfen Ihre Unterlagen, gestalten Verträge und Auskünfte und vertreten Sie, wenn ein Mieter rügt.
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Häufige Fragen
Woran erkenne ich einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse?
Wenn Ihre Miete bei Mietbeginn mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, die Wohnung in einem Gebiet mit gültiger Verordnung liegt und keine Ausnahme greift. Wir rechnen das für Sie nach.
Muss ich die Miete rügen?
Ja. Ohne Rüge in Textform nach § 556g Abs. 2 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückzahlung für die Zeit vor der Rüge. Bei Verträgen ab dem 1. April 2020 ist eine Rüge innerhalb der ersten 30 Monate besonders wichtig.
Kann ich auch nach dem Auszug noch Geld zurückfordern?
Das kann in Betracht kommen. Wurde nicht innerhalb von 30 Monaten gerügt, betrifft die Rückforderung grundsätzlich nur Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde. Zusätzlich kann die Verjährung eine Rolle spielen. Lassen Sie den Fall zeitnah prüfen.
Gilt die Mietpreisbremse bei Neubau?
Nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und nicht für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung (§ 556f BGB). Der Vermieter muss die Ausnahme belegen.
Gilt die Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen und WG-Zimmer?
Grundsätzlich ja. Möblierung kann einen nachvollziehbaren Zuschlag rechtfertigen, aber keine beliebig hohe Miete. Wir bewerten Ihren Einzelfall.
Wie lange gilt die Mietpreisbremse noch?
Die Verordnungen der Länder dürfen längstens bis 31. Dezember 2029 gelten. Einzelne Verordnungen enden früher. Welche Verordnung für Ihre Wohnung gilt, prüfen wir im Einzelfall.
Was ist der Unterschied zu Mietwucher?
Mietwucher (§ 138 BGB, § 291 StGB) und Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStrG) sind eigenständige Grenzen mit eigenen Voraussetzungen. Sie werden unabhängig von der Mietpreisbremse geprüft.
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Fabian HeyseFachanwalt für Miet- und WEG-Recht, Partner
Selcan ErkanRechtsanwältin, Partnerin
Fachlich geprüft von Fabian Heyse · Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht · Rechtsstand: Oktober 2026